BITTE unterschreibt die Petition „Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden“ von Rechtsanwalt Schmitz.

Es folgt die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt –  von Marko Jošilo

An den

Generalbundesanwalt

Herrn Dr. Peter Frank

Brauerstr. 30

76135 Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit schließe ich mich der Strafanzeige des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien und Syrien ausdrücklich an.

Aus den gleichen Gründen erstatte ich hiermit ebenfalls Strafanzeige, mit der neben Frau Merkel und Herrn Maaß noch Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler), Joschka Fischer (Ex-Bundesaußenminister) und Rudolf Scharping (Ex-Bundesverteidigungs-minister) erfasst werden sollten.

Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass ich als „ARD-Kriegsreporter“ für den WDR seit 1991 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien tätig war und musste erleben, dass meine Berichte vom WDR zensiert und verfälscht wurden, weil die Redakteure in Köln, nach der vorgefassten Meinung immer wussten, dass nur eine Seite (die serbische), die ganze Schuld am Kriegsgeschehen hatte und offensichtlich besser die Lage an den Fronten kannten, als ich, der sich vor Ort befand.

Ich nenne Ihnen hier zwei Beispiele:

1.

Nach dem angeblichen Massaker am Markt Markale in Sarajevo vom 28. August 1995. Am gleichen Tag berichtete ein muslimischer Journalist in der Sandzak-Zeitung, dass es sich um eine Mine, die unter einem Verkaufstisch angebracht wurde, handelte und belegte dies mit den Fotos vom Markt. Gleichzeitig beschuldigte die damalige muslimische Regierung in Sarajevo die Serben, dass sie fünf 120-mm-Mörsergranaten abgefeuert hätten. Einen Tag später haben alle westlichen Medien diese Behauptung der muslimischen Regierung in Sarajevo verbreitet und Serben des Massakers beschuldigt, obwohl zu dem Zeitpunkt weder eine Untersuchung stattfand, noch Beweise vorgelegt wurden. Zwei Tage später begann die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ihre Operation „Deliberate Force“ gegen die Armee der bosnischen Serben.

2.

Am 15. Januar 1999 begleitete ich mit der Kamera zwei deutsche OSZE-Beobachter, die sich in der Nähe des Dorfes Račak befanden und beobachteten mehrere Stunden den Kampf zwischen der serbischen Polizei und den im Dorf verschanzten UCK-Kämpfer. Als die Armee zur Unterstützung der serbischen Polizisten angerückt war, haben sich die UCK-Kämpfer in die nahen Wälder und Berge verzogen. Ein serbischer Polizist hat dann die deutschen OSZE-Beobachter eingeladen, sich selbst ein Bild über die Lage im Dorf zu machen. Wir fanden ein völlig leeres Dorf vor. Die Polizei zeigte uns acht im Kampf getöteten UCK-Kämpfer – vier von Getöteten lagen zwischen den Steinhäusern und weitere vier zeigte uns die Polizei in den einzelnen Häusern. Alle diese Toten trugen UCK-Uniformen und ihre Waffen lagen in der Nähe. Nach dieser Besichtigung haben sich die serbischen Polizisten und Armee über die Ortschaften Stimlje und Lipljan nach Pristina zurückgezogen.

Am nächsten Morgen lud William Walker, der Chef der OSZE-Mission für Kosovo alle in Pristina anwesenden Journalisten und Kamera-Teams, ihn nach Racak zu begleiten. Einige Kilometer vor dem Dorf, an einer Straßenkreuzung bei Stimlje musste ganze Kolonne mehr als eine Stunde warten, weil offensichtlich etwas nicht stimmte, und William Walker brüllte von seinem offenen Jeep ins Telefon: „What doing these stupid guys ? Is not everything prepared in the village?“ Als wir endlich nach Racak weiter fahren sollten, hat Walker alle Journalisten und Kamera-Teams, außer einem französischen und einem englischen Kamera-Team ausgeladen und uns alle praktisch zur Rückkehr nach Pristina gezwungen.

Am Abend in Pristina bei der Pressekonferenz behauptete William Walker, dass die serbischen Polizisten 43 albanischen Zivilisten aus nächster Nähe exekutiert wurden. Diese Behauptung von Walker haben alle westlichen Medien orchestriert übernommen, und das Ergebnis dieser politischen und medialen Lüge kennen Sie, verehrter Herr Generalbundesanwalt auch selbst: Die Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 24. März 1999 von 19 Nato-Mitgliedsstaaten im Rahmen der „Operation Allied Force“ angegriffen und zwar ohne einen Mandat des UN-Sicherheitsrates. Damit haben diese Länder, wie Deutschland auch gegen die UN-Charta und grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Der Krieg dauerte 78 Tage bis zum 10. Juni 1999, wobei etwa zwei Tausend Menschen getötet und Infrastruktur, Unternehmen, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Medien, Kulturdenkmäler, Kirchen und Klöster durch die Nato-Bomben schwer beschädigt wurden.

Als Journalist der ersten Generation der Diplom-Journalisten an der Universität in Dortmund habe ich gelernt, dass ich in meinen Reportagen Fakte und Beweise liefern muss und mich nicht auf irgendwelche Behauptungen stützen darf. Genau so erwarte ich, dass alle Politiker so bewusst handeln und nicht eigenes Volk in ein Kriegsgetümmel, ohne handfeste Beweise stürzen.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz am 30. März 2018

Marko Jošilo, 14. April 2018

Stop bombing Syria

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