»Herr Buhrow,

gelingt es Ihnen, mit diesen Einkünften einen gerechten, mutigen und verantwortungsbewussten Journalismus zu fördern, wo auch Türen zu den höchsten Ebenen geöffnet werden, um stündlich/täglich über die tatsächlichen Hintergründe zu berichten und die Drahtzieher zu benennen:

– die die direkte Verantwortung für die Inszenierungen bezüglich Srebrenica tragen.

– die Einfluss auf Richter am UN-Tribunal in Den Haag nehmen.

– die zu der Katastrophe am 11. September 2001 führten.

– die die Migrationswelle nach Deutschland forcieren und finanzieren – und Warum.

überlege ich mir, einen Vertrag mit dem Unternehmen „WDR Köln c/o ARD ZDF Deutschlandradio“ einzugehen und zahle in dem Fall auch pflichtbewusst die Beiträge. Solange Sie diesem Wunsch nicht entgegenkommen, bitte ich dringend darum: verhindern Sie, dass der Milliardär George Soros weiterhin als Samariter dargestellt wird, der schon lange als größter Investor von Destabilisierungen souveräner Staaten, auch als „Revolutionen“ bezeichnet, entlarvt worden ist und sich selbst in Sendungen des „WDR Köln c/o ARD ZDF Deutschlandradio“ als Hauptförderer der Migrationswelle präsentiert hat, in denen er die Flüchtlinge als Migranten bezeichnet.«

Mit folgender Erklärung endet die Antwort der GEZ auf dieses, und meine vorherigen Schreiben zur Zahlungs-Verweigerung seit 2013.

„Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.“

Die eigentlich geforderte Antwort blieb wieder mal aus. Geklärt ist mit den Ausführungen nur die Art der Ausweichung von brisanten Kernthemen – auch beim Unternehmen „WDR Köln c/o ARD ZDF Deutschlandradio“. Entgegen der Erklärung, unabhängig zu informieren, bestätigt dies nur noch ein weiteres Mal die politische Abhängigkeit.  

Komplexität und Vielfalt, der von Finanzmächten kontrollierten Medienunternehmen, ist eine Fassade, die die Emotionen der Massen entsprechend lenken und hinter deren Mauern die Menschenrechte niedergetrampelt werden.

Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Aktivismus und Anteilnahme
werden an den Stellen eliminiert,
wo sie nicht ins politische Konzept passen.


Ihr Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Frau Fuchs,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Ihr an Herrn Buhrow gerichtetes Schreiben wurde zur Bearbeitung an uns weitergeleitet.

Sie geben an, dass Ihnen auf Ihre Schreiben keine Antwort vorliegt.

Ihr Schreiben vom 05.08.2013 wurde am 11.11.2013 beantwortet. Die E-Mails und Schreiben aus 12.2014 wurde mit Schreiben vom 09.02.2015 beantwortet. Unser Schreiben vom 16.03.2015 auf Ihre Nachricht vom 23.02.2015 wurde mit dem Vermerk „Empfänger  unter  der  angegebenen  Anschrift  nicht  zu  ermitteln“  zurückgesandt  (unwichtiger Hinweis, da ordnungsgemäß beim Wohnungswechsel ab- und angemeldet und damit bei der GEZ erfasst).

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 03. – 07.12.2015.

Die Regelungen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurden zu unmittelbar geltendem Landesrecht durch Zustimmungsgesetz. Bekanntmachung in Nordrhein-Westfalen: GVBI. 1991, S. 423 (GVBI. 2015, S. 454).

Weder ist der Westdeutsche Rundfunk (WDR) oder eine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, noch der nicht rechtsfähige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dieser wird allein durch die Landtage der Bundesländer ratifiziert.

Der WDR ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat das Recht der Selbstverwaltung. Er ist eine von neun Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Bei der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft selbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. Der WDR finanziert sich überwiegend durch die Rundfunkbeiträge.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten. Als solche führt er namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbeiträge durch.

Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten, ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch eine gemeinsame Verwaltungseinrichtung selbst wahrzunehmen, ergibt sich aus ³ 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Beitragsservice den rundfunkeigenen Beitragseinzug betreibt, werden entsprechende Festsetzungsbescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt erstellt.

Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass im privaten Bereich für das Innehaben von Wohnungen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.

Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben. Zwischen Ihnen als Beitragszahler und der zuständigen Landesrundfunkanstalten bedarf es daher keines Vertrags.

Die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden von den Verwaltungsräten der jeweiligen Sender festgesetzt. Natürlich steht es jedem frei, diese Vergütungen für unangemessen zu halten oder Vergleiche zu Vergütungen hoher staatlicher Repräsentanten (Bundeskanzlerin/Bundespräsident) zu ziehen. Große Differenzen tun sich dabei nicht auf und so war auch in der Presse nach Veröffentlichung der Intendantengehälter kein Aufschrei zu vernehmen, diese Vergütungen seien für die Aufgabe eines großen Unternehmens mit mehreren tausend Mitarbeitern unangemessen hoch.

Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang, dass alle Erträge und Aufwendungen in den jeweiligen Berichten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erfasst werden.

Den aktuellen Bericht der KEF finden Sie hier: kef-online.de/inhalte/bericht20/index.html

Die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gelten für alle Beteiligten im gleichen Umfang. Einzelheiten zu der Regelung können Sie dem beigefügten Informationsblatt „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ entnehmen.

Da Sie nach wie vor Inhaber einer Wohnung sind, führen wir Ihr Beitragskonto unverändert fort.

Wir bedauern, dass Sie offensichtlich mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unzufrieden sind. Unser Ziel ist es, allen Zuschauern und Zuhörern ein Programmangebot zu bieten, das ihren Erwartungen entspricht. Es ist uns bewusst, dass wir nicht alle Zuschauer und Zuhörer gleichermaßen und zu jeder Tageszeit zufriedenstellen können.

Dabei wird der Programmauftrag, wie der freie Zugang zu Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung (Grundversorgungs- oder Funktionsauftrag) erfüllt. Die Aufsichtsgremien, Rundfunkräte und Fernsehrat (ZDF), überwachen die Einhaltung dieser Vorgaben.

Die Landesrundfunkanstalten stehen für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist. Sie tragen somit zur freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei und sind Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung. Die Programmvielfalt würde nicht existieren, wenn es keine gemeinschaftliche, solidarische Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe.

Um ihren Programmauftrag erfüllen zu können, erhalten die Rundfunkanstalten Finanzierungsmittel, die von der Gemeinschaft getragen werden und nicht von Nutzungsgewohnheiten Einzelner abhängig sind. Nach den verfassungsrechtlichen Rechtsprechung soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dieser Form der Finanzierung in die Lage versetzt werden, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben unbeeinflusst zu erfüllen.

Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

Antwort GEZ vom04.04.2017_1-ohne Adresse

Antwort GEZ vom04.04.2017_2

So sieht`s aus, wenn die Zahlungsaufforderungen einer sogenannten Creditreform ironische Drohungen annehmen. 😉

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